Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Geltungsbereich/ Vertragspartner

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen richten sich ausschließlich an Verbraucher.

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) gelten für alle Verträge zwischen den Apotheken, die unter der Marke "Die fränkischen Apotheken" zusammengefasst sind, und dem Kunden (im Folgenden "Kunde" genannt), der über den Online-Shop "shop.die-fraenkischen-apotheken.de" über die Lieferung der von der Apotheke angebotenen Waren abgeschlossen werden

Bei den fränkischen Apotheken handelt es sich um die

Neue Apotheke, Bamberger Straße 24, 96135 Stegaurach

Dr. Günter Beck e. K.

Telefon: (0951) 29717-95

Telefax: (0951) 29717-96

E-Mail: info@neue-apotheke-stegaurach.de

 

St. Johannes Apotheke, Hauptstraße 6, 96158 Frensdorf

Frau Gundula Beck e.K.

Telefon: (09502) 9223-0

Telefax: (09502) 9223-22

 

Apotheke zum alten Ritter, Marktplatz 39, 91349 Egloffstein

Frau Gundula Beck e.K.

Telefon: (09197) 500

Telefax: (09197) 698818

E-Mail: info@apotheke-egloffstein.de

 

Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher, nicht aber Unternehmen bzw. Unternehmer, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(2) Das Angebot in dem Online-Shop der Apotheke richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils geltenden AGB der Apotheke. Von diesen AGB abweichende Regelungen und Bedingungen des Kunden, die von der Apotheke nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, finden auf den Vertrag keine Anwendung.


2.Angebot, Ablauf der Bestellung und Vertragsschluss

(1) Produktpräsentationen und Angebote in dem Online-Shop der Apotheke stellen kein bindendes Angebot dar. Sie sind vielmehr eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot gegenüber der Apotheke abzugeben.

(2) Bei einer Bestellung im Online-Shop kommt der Vertrag mit derjenigen Apotheke zustande, welche der Kunde in der Reservierung zur Abholung / Lieferung nennt bzw. auswählt. Die Bestellung der Ware/ Produkte erfolgt durch das vollständig durch den Kunden ausgefüllte Bestellformular, welches im Onlineverfahren der Apotheke übermittelt wird. Durch Anklicken des Kauf-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der Ware ab, die sich im Warenkorb des Kunden befindet.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Arzneimittelbestellung voraussetzt, dass der Kunde eine Telefonnummer im Rahmen des Bestellvorgangs angibt, unter der er eventuell für Rückfragen der Apotheke erreichbar ist.

Die Apotheke bestätigt dem Kunden nach Abschluss des Bestellvorgangs unverzüglich per E-Mail an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse den Eingang seines Angebots. Die Bestätigung durch die Apotheke stellt noch keine Annahme des Angebots dar, es sei denn, die Apotheke erklärt ausdrücklich gegenüber dem Kunden, dass mit Übersenden der E-Mail der Vertrag über den Erwerb der Produkte/ Arzneimittel zustande kommt. In der Bestellbestätigung, die der Kunde ausdrucken kann, führt die Apotheke die Angebotsdaten des Kunden auf.

Der Vertrag über den Erwerb der Produkte/ Arzneimittel kommt durch die Abgabe einer Annahmeerklärung in der Form einer Auftragsbestätigung oder Auslieferungsbestätigung durch die Apotheke zustande. In dieser E-Mail, spätestens jedoch mit Lieferung der Ware, wird dem Kunden der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) von der Apotheke zugesandt.

(3) Bei verschreibungspflichtigen Produkten/ Arzneimitteln steht das Angebot des Kunden unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Apotheke von dem Kunden das entsprechende Rezept für das bestellte verschreibungspflichtige Produkt/ Arzneimittel im Original erhält. Hierbei ist zu beachten, dass bei einem Kassenrezept das Ausstellungsdatum bei Eingang des Rezeptes bei der Apotheke nicht länger als vier Wochen, bei Privatrezepten nicht länger als drei Monate, zurückliegen darf. Verschreibungspflichtige Arzneimittel werden nur dann an den Kunden geliefert, wenn der Apotheke eine gültige ärztliche Verordnung im Original vorliegt. In dem Fall, dass der Kunde die Ware in der Apotheke abholt oder die Ware per Botendienst der Apotheke dem Kunden übergeben wird, kann das Original des Rezepts per Fax an die Apotheke geschickt oder bei der Abholung der Ware in der Apotheke an die Mitarbeiter der Apotheke übergeben werden. Im Übrigen ist das Original-Rezept der Apotheke per Post durch den Kunden zu übersenden. Die Annahme der Bestellung durch die Apotheke kann erst nach erfolgreicher Prüfung des übersandten Rezeptes des Kunden erfolgen. Für die Rezeptprüfung behält sich die Apotheke längstens 2 Werktage nach Rezepteingang vor. Erhält die Apotheke das Rezept im Original nicht innerhalb von einer Woche ab Bestellung des Kunden, gilt die Bedingung als nicht eingetreten. Der Vertrag, bei mehreren bestellten Produkten nur hinsichtlich des verschreibungspflichtigen, kommt dann nicht wirksam zustande.

(4) Es wird darauf hingewiesen, dass aus Gründen der Arzneimittelsicherheit bestimmte Arzneimittel lediglich in begrenzten Mengen abgegeben werden dürfen. Die Apotheke behält sich daher vor, Bestellungen, die die Höchstabgabemengen überschreiten nicht oder nicht vollständig zu erfüllen. Hierunter sind zum Bespiel Schlaf- oder Schmerzmittel zu fassen.

(5) Es wird ferner darauf hingewiesen, dass gemäß den geltenden gesetzlichen Regelungen bestimmte Arzneimittel nicht auf dem Versandweg abgegeben werden dürfen und daher nicht über den Online-Versand der Apotheke erhältlich sind. Es handelt sich hierbei um Betäubungsmittel laut BTM-Gesetz, Arzneimittel, für die ein T-Rezept erforderlich ist, Notfall-Kontrazeptiva ("Pille danach") und Medikamente für Lebensmitteltiere.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.


3.Beratung der Apotheke

Alle Informationen zu den Arzneimitteln, die dem Online-Shop zu entnehmen sind, ersetzen nicht die persönliche Beratung durch die Apotheke und dienen ausschließlich der allgemeinen Information des Kunden. Bei Fragen zur Medikation oder sonstigen Fragen zu Arzneimitteln kann sich der Kunde während den jeweiligen Öffnungszeiten mit der Apotheke in Verbindung setzen. Er erhält dann die Möglichkeit, gezielte Fragen zu stellen. Die Beantwortung der Fragen und die Beratung erfolgen durch das pharmazeutische Personal der Apotheke in deutscher Sprache.

Für Fragen zur Medikation oder sonstigen Fragen kann sich der Kunden zu den jeweiligen Öffnungszeiten telefonisch melden:

Neue Apotheke: (0951) 29717-95

St. Johannes Apotheke: (09502) 9223-0

Apotheke zum alten Ritter: (09197) 500


4.Lieferbedingungen/ Lieferungen, Teillieferungen, Lieferfristen, Lieferziele

(1) Die Übergabe der Ware erfolgt entweder durch Abholung der Ware durch den Kunden in der ausgewählten Apotheke zu den entsprechenden Öffnungszeiten, durch Verbringung an die von dem Käufer angegebene Lieferadresse durch den Botendienst der Apotheke. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist.

(2) Die Lieferung der Ware per Botendienst der Apotheke erfolgt nur innerhalb der definierten PLZ-Gebieten. Die Lieferungen der Apotheke beschränken sich auf die Lieferadressen der Kunden in Deutschland.

(3) Die Lieferung erfolgt - soweit nicht ausdrücklich im Rahmen der Artikelbeschreibung abweichend angegeben - spätestens binnen 1 bis 10 Werktagen nach Annahme des Angebots des Kunden, im Falle von apothekenpflichtigen Arzneimitteln innerhalb von 3-4 Werktagen nach Bestelleingang - jeweils vorbehaltlich der vorherigen Bezahlung des Kaufpreises nach Annahme des Angebotes des Kunden durch die Apotheke. Sollte sich der Zugang zeitlich verzögern wird die Apotheke den Kunden in geeigneter Weise hiervon unterrichten.

Ungeachtet dessen können Bestellungen von rezeptpflichtigen oder verordneten, nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln stets erst nach erfolgter Vorlage und erfolgreicher Prüfung des Rezepts durch die Apotheke geliefert werden.

Die Lieferung der Ware per Botendienst ist abhängig von der beim Produkt angegebenen Lieferzeit sowie Eingang des Original-Rezepts im Fall von Ziffer 2 Abs. 2.

(4) Verzögert sich die Lieferung der Ware um mehr als eine Woche ab Bestellung hat der Kunde das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

Ist das bestellte Produkt auf absehbare Zeit bei den Lieferanten der Apotheke nicht verfügbar, wird die Apotheke von einer Annahmeerklärung absehen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Die Apotheke wird dem Kunden die Nichtverfügbarkeit unverzüglich anzeigen und eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(5) Die Apotheke ist berechtigt, Teillieferungen der von der Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkte vorzunehmen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Hierdurch entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten.

Die Auslieferung der bestellten Arzneimittel erfolgt gemäß § 11a Nr. 2 b) ApoG nur an den Besteller oder die Personen, die der Kunde in der Bestellung (Angebotsabgabe) der Apotheke mitgeteilt hat. Die Apotheke kann in begründeten Fällen insbesondere wegen der Eigenart des Arzneimittels, die Auslieferung von der Abgabe einer schriftlichen Empfangsbestätigung abhängig machen. Erforderlichenfalls veranlasst der Anbieter eine für den Kunden kostenfreie/ kostenpflichtige Zweitzustellung.

Bei Abholung wird die Ware an den Besteller oder eine bevollmächtigte Person ausgehändigt, jedoch nur gegen Vorlage des Abholscheins oder der Bestellnummer und Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Passes, damit die ordnungsgemäße Übergabe der Ware sichergestellt werden kann.


5.Leistungsänderungsrecht bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Apotheken sind gesetzlich verpflichtet, preisgünstige und vorrangig Rabattprodukte abzugeben. Deshalb ist die Apotheke berechtigt, in dem Fall, dass der Kunde gesetzlich krankenversichert ist und ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel bestellt hat, das nicht von dem Hersteller stammt, mit dem die Gesetzliche Krankenversicherung des Kunden einen Rabattvertrag geschlossen hat, anstelle des bestellten das gleichartige (=wirkstoffidentische) Arzneimittel des Herstellers zu liefern, mit dem die Gesetzliche Krankenversicherung des Kunden den Rabattvertrag geschlossen hat.

Führt die Leistungsänderung dazu, dass der Kunde eine Zuzahlung bzw. höhere Zuzahlung als bei dem verschriebenen Arzneimittel leisten muss, wird die Apotheke dem Kunden ein - ggf. aufschiebend bedingtes - Angebot auf Abschluss eines entsprechend geänderten Vertrags unterbreiten. Der Kunde kann dieses Angebot innerhalb von drei Arbeitstagen (Montag - Samstag) annehmen ("Annahmeerklärung").


6.Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten

Alle Preise sind in Euro angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Die Bezahlung erfolgt abhängig von der gewählten Zahlungsmethode.

Der Kunde kann die Zahlung, vorbehaltlich der nachfolgenden Ziffern, per Barzahlung, Rechnung, Lastschrift, PayPal, EC- oder Kreditkarte vornehmen.

Eine Bezahlung per PayPal ist bei Bestellung rezeptpflichtiger Arzneimittel nicht möglich.

Die Möglichkeit, bar zu zahlen, besteht in dem Fall, dass die Ware von dem Kunden in der Apotheke abgeholt wird oder beim Botendienst.

Im Falle von Botendiensten besteht die Möglichkeit der Barzahlung oder über PayPal im Vorfeld.

Zahlung per Rechnung oder Lastschrift sind möglich, sobald der Kunde zweimal bestellt und bezahlt hat. Im Falle der Zahlung auf Rechnung darf der Wert des Warenkorbes 100 Euro, im Falle der Zahlung per Lastschrift 150 Euro nicht überschreiten.

Die in dem Konto des Kunden gespeicherte Zahlungsart kann jederzeit durch den Kunden geändert werden.

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.


7.Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde ein Verbraucher steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

 

Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in schriftlicher Form (Fax, Brief, E-Mail), telefonisch oder wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen geworden ist durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in schriftlicher Form, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Falls mehrere Waren zusammen bestellt aber getrennt geliefert werden beginnt die Frist mit dem Erhalt der letzten Ware. Bei Teilsendungen beginnt die Frist mit dem Erhalt der letzten Teilsendung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Ein Widerrufsrecht ist gegeben für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit es sich nicht um Waren handelt, die für Sie speziell angefertigt oder auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden. Ebenso gilt das für Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit, der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Somit besteht für alle verschreibungspflichtigen und apothekenpflichtigen Arzneimittel, die verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird, kein Widerrufsrecht und es erfolgt kein Umtausch, da diese aufgrund der Regelungen über die Arzneimittelsicherheit nicht zur Rücksendung geeignet sind. Sollten dennoch Arzneimittel zurückgesandt werden erfolgt keine Rückerstattung des Kaufpreises. Der Widerruf ist an die entsprechende Apotheke zu richten: siehe Angaben weiter oben. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits gewährten Leistungen zurück zu gewähren. Ist ein Wertverlust an der Ware durch einen nicht sachgemäßen Umgang, der zur Prüfung nicht notwendig ist, entstanden, müssen Sie dafür Ersatz leisten. Sie tragen die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nach Eingang der Sendung und Anerkennung des Widerrufs erhalten sie innerhalb von 14 Tagen den gezahlten Kaufpreis zurück. Für diese Rückzahlung verwendet die Apotheke dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt worden ist. Die Apotheke kann die Rückzahlung solange verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis gegenüber der Apotheke erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt worden sind. Sie haben die Waren unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Apotheke zurückzusenden oder zurück zu geben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen versandt werden.

8.Gefahrübergang

Die Apotheke trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware bis zur Übergabe der bestellten Ware an den Kunden.


9.Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Produkte und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Apotheke.


10.Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Die Apotheke haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, also solchen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, ist die Haftung der Apotheke der Höhe nach auf das vertragstypisch vorhersehbare Risiko beschränkt. Für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung von der Apotheke ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen über eine Haftungsbeschränkung und einen Haftungsausschluss gelten nicht bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit), bei von der Apotheke abgegeben Garantien oder bei arglistigem Verschweigen von Mängeln. Eine etwaige Haftung der Apotheke nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Apotheke.

11. Schlussbestimmungen

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.


12.Datenschutz

Der Vertragstext und alle persönlichen Daten des Kunden werden von der Apotheke unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und vertraulich und nach den geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt. Dem Kunden wird bei Vertragsschluss die Möglichkeit geboten, den Vertragstext in wiedergabefähiger Form abzuspeichern.


13.Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt.

Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt zur außergerichtlichen Streitbeilegung eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter diesem externen Link erreichbar http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit, sofern es sich nicht um Leistungen handelt, die nicht Gesundheitsleistungen sind wie z.B. der Verkauf von Kosmetika oder Nahrungsergänzungsmitteln. Unsere E-Mail lautet: info@die-freankischen-apotheke.de